Gerade heute hat das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G Regel im bayrischen Einzelhandel gekippt.
Genauso wie das präventive Demostrationsverbot gegen Coronamaßnahmen. Was dann aber wieder revidiert wurde.
Tatsächlich könnte man hier die ganze Seite füllen mit Entscheidungen der Politik die von Gerichten wieder kassiert wurden. Somit ist es definitv nicht so, dass alles was beschlossen wird rechtlich auch in Ordnung ist und die Protestler lediglich aus Aufrühern und Staatfeinden bestehen.
Tatsächlich mussten die Bullen sich extra was einfallen lassen um Sachen die früher von der Meinungsfreiheit gedeckt waren als Straftat zählen zu dürfen.
"Verächtlichmachung von staatlichen Instituionen". Öhm, das war seit dem die Bundesrepublik existiert von der Meinungsfreiheit gedeckt. Komisch, dass sowas noch niemals vorher jemand aufgefallen ist als Straftat. Wenn man sieht, dass auch etwas ins lächerliche zu Ziehen auch eine "Verächtlichmachung" ist, ist das doch schon ziemlich ähnlich wie "negatives über den Erdogan" sagen ist strafbar. Wo ist da der Unterschied? Dass man in der Türkei nur den Erdogan nicht beleidingen darf, dafür in Deutschland jede staatliche Institution? Das glaubten wohl auch nur Teutonen, dass das was mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun hat. Aber vielleicht ist der Unterschied auch, dass die Presse in der Türkei oder auch in Großbritannien ihre Aufgabe wahrnimmt der Politik auf die Finger zu schauen aber ein Großteil der deutschen Presse sich im Wettlauf verliert wer den Lauterbachs und Co. tiefer in den Arsch kriecht.
Hier, wie rechtmäßig all das war und was geblieben wäre wenn es keine mutigen Demonstranten gäbe bzw. Leute die sich nicht mit "Willkür" abfinden wollen. Wohl auch eine Staatsfeindseite oder?
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus. Auch wenn ein Großteil der Maßnahmen rechtmäßig war sind es auch sehr, sehr viele die kassiert wurden, aufgehoben wurden, außer Kraft gesetzt und dann doch wieder galten nachem man sich die Mühe gemacht hat die richtig zu begründen uvm. Schon erstaunlich, dass diese kleine, unbedeutende Minderheit so oft recht bekommen hat vor Gericht.
Ach und noch eine kleine Info. Die bayrische CSU, die mit Söder vorranging für die "Verbotspolitik" steht, hat sein letztem Jahr 12 Prozent in der Wählergunst verloren. Das ist fast mehr als 1/4 ihrer Wähler. Komisch, dass manche Leute nun plötzlich einer "breiteren Sichtweise" zugetan sind. Wenn doch diese ganzen Protestler nur unbedeutende Staatfeinde und Radikale sind und der Rest das alles so richtig findet?
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