z.B. so wie heute auf der Webseite der Welt so Spinner, der sich Journalist schimpft, fordert Leuten, Impfunwilligen das Internet abzuschalten? Somit fordert jemand in den Mainstreammedien eine strafbare Handlung gegen jemand auszuübern, der sein verfassungsgemäßes Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nimmt. Komisch, dass sowas dem Verfassungsschutz nicht auffällt.
Genauso wie wenn der NRW-Ministerpräsident bei Anne Will fodert jemanden Grundrechte wegzunehmen um den Geimpften was zu beweisen. Das weiß doch jeder Vollidiot, dass eine Einschränkung von Grundrechten nicht möglich ist, nur um jemand anders etwas zu Beweisen. Der hat ja mal richtig Respekt vor Grundrechten und der Verfassung und scheint genau zu wissen was man braucht um sowas lästiges wie Grudrechte loszuwerden. Wo hat der seinen Job gelernt? Bei Burger-King? Wie kann jemand so einen Unsinn fordern, die Einschränkung von Grundrechten, die in unserer Rechtsordnung das höchste Gut sind, aus solch einem völlig nichtigen Grund und das vor einem Millionenpublikum?
Nur zur Info, ich selber bin dreifach geimpft und habe aus medizinischen Gründen (weil es besser ist) eine Kreuzimpfung von Biontech und Moderna gemacht. Aber was da gerade abgeht in Deutschland. Die Politik ruft quasi zur Hetze auf gegen Ungeimpfte, die wären ja schuld an all den Einschränkungen. Obwohl die nach wie vor das verfassungegebene Selbstbestimmungsrecht haben. Der Staat aber denen lediglich nicht erlaubt, die Konsequenzen ihrer Handlung tragen zu dürfen mit dem Verweis auf das Gesundheitssystem. Was eigentlich völlig absurd ist weil Grundrechte nicht von der lokalen Verfügbarkeit von Krankenhausbetten abhängen können. Und er ja nicht mal definiert hat was Überlastung überhaupt bedeutet.
In den Medien werden strafbare Handlungen gegen diese Gruppe gefordert. Die Beschneidung von Grundrechten ist sowas von selbstverständlich geworden, dass Ministerpräsidenten meinen, das könnten sie aus dem Hanstreich tun um jemand anders was zu beweisen. Und millionenfach werden Grundrechte eingeschränkt auf allen Ebenen wegen völlig abstrakten Behauptungen z.B. dass ein Kollaps des Gesundheitsystems droht ohne das überhaupt jemals jemand definiert hat was darunter zu verstehen ist oder man überhaupt das oder das Gegenteil verifizieren kann.
Zu allem Überfluss kommt dann noch die Justizministerin und rät ganz Deutschland davon ab ihr verfassungsgegebenes Grundrecht auf Demonstrationen wahrzunehmen. Weil man dann ja nicht mehr sagen kann das wäre eine kleine, ja fast schon kriminelle Aufrührergruppe.
Geht gar nicht!!!
Ist schon sehr kritisch wenn selbst Länder, die wir als äußerst autoritär bezeichnen wie China, Russland, Türkei oder Iran die persönliche Freiheit ob man sich impfen lassen will oder nicht ihren Bürgern überlässt. Und Demonstranten sich schon als Spaziergänger tarnen müssen wie im Iran oder China weil die staatliche Führung alles daran setzt "echte" Demonstrationen zu verhindern. Oder an Orte zu verlegen, die quasi von der Öffentlichkeit unbeachtet sind und somit der eigentliche Zweck einer Demonstration verfehlt wird.
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