Habe gerade auf dem Weg nach Hause Radio gehört. Da habe ich wieder so eine typische Medienfloskel gehört mit dem Versuch ein Ereignis zu seinen Gunsten zu interpretieren obwohl es eigentlich völlig ander ist. Da hat so ein Radiomoderator gesagt, ja der EUGH hat gesagt ein Land dürfe freiwillig beliebig Flüchtlige aufnehmen somit hätte er quasi Angela Merkels Politik indirekt recht gegeben und den Seehofer eines besseren belehrt.
Sorry aber das muss jetzt sein, wenn jemand so eine Scheiße erzählt.
Also grundsätlich darf man freiwillig ziemlich viel aber in welchem Kontext? Ein Land darf Flüchtlinge freiwillig aufnehmen. Der Richter hat aber mit keinem Wort gesagt, ja Angela Merkel ist dazu befugt unabhängig von ihren Kompetenzen die ihr das deutsche Recht gibt eigensinnig und ohne Rückedeckung des Parlaments und sogar ohne nachträgliche Billigung geltendes Recht für einen beliebigen Zeitraum aufzuheben in einer subjektiv empfundenen Notlage. Einige hundert Leute auf einem Bahnhof in einem europäischen Land, das die Menschenrechte achtet werden nicht verhungern, befinden sich in keinerster Weise in einer lebensbedrohlichen Notlage und solche Lagen hat es in Idomeni potenziert gegeben und da wurde es nicht gemacht. Somit ist hier wohl von eine subjektiv empfundenen Notlage (die wohl ein einfaches Gutachten widerlegt hätte) gegeben und keine humanitäre Katasrophe. Wird wohl niemand glauben dass jemand auf dem Budapester Bahnhof vom Tod bedroht ist weil er fürs Kacken in den Park gehen muss. Natürlich hat der Richter auch nicht gesagt, dass das herbeiführen eines Notstandes bei dem hundertausende Menschen die Grenzen eines Landes überrennen, selbst eine grundlegende Registrierung nicht mehr möglich ist und 10.000 Menschen im Land rumrennen von denen keiner was weiß, rechtens ist und Angela Merkel zur Herbeiführung eines solchen Notstandes befugt ist.
P.S. Selbst in den USA in dem der Präsident eine weitaus größere Macht hat sieht man wie Gerichte die "Willkür" eines Staatsführers begrenzen können. Ob diese Willkür nun begründet ist darin dass man gewisse Leute nicht mag bzw. das einem unterstellt wird oder sich mal halt für Jesus nachfolger hält. Beides gleich. Somit die Herbeiführung eines solchen Zustandes in dem unzählige nationale Gesetze nicht mehr eingehalten werden können ohne objektiven Grund (am Bahnhof hocken und ab und an mal im Park scheißen müssen weil die Klos besetzt sind, wurde bisher noch niemals als humanitärer Notstand anerkannt und Dublin 3 gilt nachwivor und einige hundert Zelte aus Bundeswehrbeständen und einige Gulaschkanonen und Dixiklos, hätte man in zwei Tagen auftreiben können hätten es auch getan), weil man halt Jesus wieder für sich enteckt hat. Bin mir ziemlich sicher dass wenn die Gerichte in Deutschland nicht alle korrupt sind wäre die Sache wohl einen ähnlichen Weg gegangen wie Trumps Gesetze. Der sich zumindest mal die Mühe gemacht hat ein Gesetz zu erlassen.
Also Vorsicht ihr Medienfuzzis sonst müssen wir wieder mal objektiv werden.
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