Tach Leute,
nicht dass mich das persönlich kratzt ob sich die Bundesregierung mit allen sozialen Netzwerken dieser Welt anlegt. Aber ich kann euch jetzt schon sagen wie das ausgehen wird. Klar Facebook usw. werden jetzt paar Schritte unternehmen aber es gab schon diverse Entscheidungen von Gerichten, dass sich Personen des öffentlichen Lebens mehr gefallen lassen müssen als der Normalbürger. Dazu zählt dass man sie zitiert über sie diskutiert usw. Zu dem wird wohl schwierig zu erklären sein warum ein Jan Böhmermann sich auf die Kunstfreiheit berufen darf und dem türkischen Präsidenten Geschlechtsverkehr mit Kleinvieh unterstellen darf und damit durchkommt aber eine Ete-Petete-Künast ja nicht falsch zitiert werden darf. Ich freue mich jetzt schon auf die Begründung vor Gericht. Haha, Satire, Überspitzung und Provokation ist nur staatlich geprüften Satirikern im öffentlich rechtlichen Fernsehen mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung gestattet.
Weiterhin wird diese Frist von 24h keinen Bestand haben da, dies auch nicht bei anderen Medien gilt und man den sozialen Netzwerken Zeit geben muss das zu verifizieren bzw. ausreichend zu prüfen ob dies sich tatsächlich um falsche Nachrichten Handelt oder ob dies auch durch die Kunsfreiheit gedeckt ist. Und solange die Politiker nur labern... Aber wenn die den an die Kohle wollen... Glaubg mal die haben Armeen von Anwälten die wenn ihnen danach ist, jedes dieser Dinger vor Gericht bringen können durch keine Ahnung wie viele Instanzen und Prüfung der Meinungsfreiheit und Berufung und was sonst noch alles.
Ohne Scheiß ihr seid voll dämlich!
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