Samstag, 30. Januar 2016

Asylpaket 2

Da wollt ich euch mal gratulieren dazu. Nach nun gut über einem halben Jahr kommt ihr in zaghaften Schritten wieder dort hin wohin die anderen Europäer schon lange sind. Während die anderen die Verfassung geändert haben, Transitzonen es schon lange gibt, an Schwerpunkten Zäune gebaut wurden, Schnellverfahren für die eingeführt wurden die lt. europäischem Recht kein Recht auf Asyl haben, Obergrenzen beschlossen wurden usw. habt ihr es endlich geschafft einen Bruchteil davon nicht umzusetzen sondern euch nur darauf zu einigen, dass was passieren soll. Und das nachdem selbst die Schweden und die Ösis gesagt haben so wird das nix und ihr eigentlich mit der Position alleine steht. Umgesetzt habt ihr das was am Lageso steht. Gut nicht ganz alleine, die Pleitegriechen die man wegen der laxen Kontrollen aus dem Schengenraum werfen will, den Renzi, der den Asyltrourismus eingeführt hat indem keine Flüchtlinge mehr, die in Italien registriert sind, an der Ausreise gehindert werden und der Sultan vom Bosporus der ziemlich aktiv darin ist die einzige Kraft, die den IS bisher erfolgreich bekämpft hat (die Kurden) zu bombardieren.

Und zu der politischen Trantütigkeit beweihräuchert ihr euch selber indem ihr nun über die Flimmerkiste erzählt, dass das seriöse Politik ist und dass es keine schnellen Antworten gibt. Sorry, aber das ist die mit Abstand dümmste Erklärung, für langsamer sein als alle anderen die man sich vorstellen kann. Und Frau Merkel wo sind die drei Milliarden für die Türkei? Schwierig wenn man alleine dieses Jahr 20 Mrd. verbrennen muss für ihr neues Mutter Theresa Hobby. Ach ne sind ja heute 5 Mrd. und künftiges wegschauen bei nahezu allem was die da treiben. Gut dass die SPD betont in der Regierung handlungsfähig sein. Halte ich für gelogen und wäre ohne diese Erklärung auch nie darauf gekommen über sowas absurdes Nachzudenken. Im unteren Messbereich begrenzt beschlussfähig um dann direkt wieder mit den gleichen dummen Sprüchen und Phrasen anzufangen die jetzt schon nicht wirken und zu dem Aylpaket 2 erst geführt haben.

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