Was bedeutet das. Tja, das bedeutet, dass ich der Balkanteutone wohl der einzige bin der das Grundgesetz liest. Es ist ja so, dass Gesetzte nicht nur Lasten sind sondern auch schützen.
So soll uns das Grundgesetz (Übrigens da drin gibt es eine versteckte Legitimation politische Führer zu liquidieren, die vorhaben eine Diktatur zu errichten) uns schützen vor egoistischen Belangen des politischen Personals die versuchen zur Erreichung ihrer Ziele ihr Amt zu mißbrauchen.
Im konkreten Fall haben wir folgendes. Ein Recht auf "besseres Leben" findes sich im Asylparagraphen nicht. Auch ist es falsch dass die Bundesregierung sich in der Flüchtlingssfrage vom Grundgesetz leiten lässt.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist
Wie jeder der der deutschen Sprache oder Google Translate mächtig ist, deckt sich unser Grundgesetz mit dem Dublin 3 Abkommen. Da steht nicht, dass wer ursprünglich aus einem sichern Drittstaat kommt oder auf seinem Weg 3 EU-Staaten passiert sondern da steht ganz klar, dass jemand der über einen dieser beiden Staatengruppen einreist sich nicht auf das Asylrecht berufen kann.
Somit entbehrt Angela Merkels action jeglicher gesetzlicher Grundlage und fußt nur auf persönlicher Eitelkeit. Wir müssen nicht die ganze Welt aufnehmen. Davor soll uns das Grundgesetz schützen. Lest doch mal ihr Analphabeten.
Rechnung schreibe ich euch morgen.
P.S. was für ein erbärmliches Argument zu versuchen illegale Einreise und willkürliche Durchreise in Deutschland ohne Papiere mit der Menschnwürde zu begründen. So blöd wird kein Verfassungsrichter sein. Da muss doch jeder nur Asyl schreien und wir können das gesammte Ausländerrecht in die Tonne kloppen weil wer Asyl schreit darf begründet auf die Menschenwürde auf jedenfall mal rein und muss nicht dort bleiben wo er es von Gesetzeswegen muss. Lächerlich!!! Und wenn der Staat sich weigert illegale Einwanderung zu bekämpfen und seine Bürger permanent diese Gefahr aussetzt dass jeder egal mit welchen Ambitionen das Land ungehindert betreten kann und da rumreist weil er es kann wenn Zäune oder Sicherungsanlagen die einzige Möglichkeit ist dann hat er das verdammt nochmal zu tun!!! Sei es auch nur bis zu dem Zeitpunkt bis die Europa Lösung fertig ist.Es kann nicht sein dass man sagt ich kann keinen Zaun bauen, ich will keinen Zaun bauen und nun warten wir was Europa tut und so lange bleibt der Mißstand bestehen weil ich glaube ich kann nix machen. Das ist nicht wahrnehmung der hocheitlichen Aufgaben. Und wenn der Staat sich dermaßen billig aus seinen Aufgaben rausmogelt, sich weigert oder nicht schafft seinen hocheitlichen Aufgaben nachzukommen sehr wohl haben Bundesländer das Recht dann Maßnahmen zu ergreifen um das zu gewährleisten. Der Bund weitert sich ja dem nachzukommen. 3.000 km Grenze, blah, blah wir müssen dir Grenze zu den Niederlanden, zu Frankreich, zur Schweiz, zu Polen usw. schützen. Es gibt einige neuraligsche Punkte vor allem in Bayern und das würde erst mal reichen reichen. Und einige hunderteausend Illegale Personen im Land von denen keiner weiß wo sie sind, von denen lt. Statistik jeder 6. schwer krank ist von Lungenenzündung über offene Tuberkulose, Parasitenkrankheiten uvm. Vernachlässigung der Fürsorgepflicht, Kinder schlafen auf Beton, können von Pädophielen entführt werden... Das ist ein ziemliche gutes Argument für Nofallmaßnahmen.
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