Hallo,
Task-Force Bundestag. Sagt mal habt ihr nun wirklich vor heimlich, ohne die Bevölkerung auch nur noch ansatzweise zu informieren weil euch die Diskussionen dazu nicht passen, künftig Millarden über Millarden zu verzocken?
Das ist doch glatte Diktatur in der sich die Politik von jeglicher Rechtfertigung und Transparenz lossagt. Hier kann doch keine Rede von der Entscheidungsfindung des Bundestages sein. Da wird doch niemals auch nur ein Abgeordneter reinkommen der das kritisch sieht. Reduzierung der der vielfältigen Meinungen des gesamten Parlaments auf 10 oder 12 Leute denen man die Meinung von der Parteispitze vorgibt? Lächerlich!!!
Quelle Tagesschau:
Besondere Eilbedürftigkeit und gleichzeitig eine besondere Vertraulichkeit gilt für vorsorgliche Kredite des Euro-Rettungsschirms an hoch verschuldete Staaten, für Kredite, die den Regierungen zur Kapitalunterstützung ihrer nationalen Banken gewährt werden, sowie für den Ankauf von Staatsanleihen.
Wo soll denn das Parlament hier noch eine Lenkungsfunkton haben? EFSF beschlossen, Hilfe für einen Staat wird bewilligt und dann Blanko, so viel wie es halt kostet? Ihr häuft Schulden über Schulden an und sagt keiner Sau was. Alle denken alles super, alles klar, kann sein paar Mrd. an Garantien verbraucht und irgenwann mal macht ihr Deckel hoch und wir finden Giftpapiere über hunderte von Milliarden nachdem Eure beschissenen Pläne in die Hose gegangen sind?
Das kann doch wohl nicht wahr sein. Die Arbeit des Bundestages wird nun verlagert in geschlossene Zirkel, die mit Geheimbeschlüssen arbeiten. SED war dagegen transparent.
Werde mir Leute suchen und dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen.
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